ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

von:           Richard Puszter, Sachverständigenbüro

                   Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Webseite:  www.vollwärmeschutz-putze.at

Adresse:   Wiener Straße 32, 3130 Herzogenburg

Tel:            +43 664 73892780

e-mail:      office@sv-puszter.at

1. Geltungsbereich

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Richard Puszter, Sachverständigenbüro (nachfolgend „PUSZTER“ genannt) und dem Kunden für alle Geschäfte, die auf welche Art auch immer – sei es unter Anwesenden, im Fernabsatz oder auf sonstigem Wege, insbesondere über den Webauftritt von PUSZTER (https://www.vollwärmeschutz-putze.at) getätigt werden und wurden. Die Webseite von PUSZTER ist lediglich auf Benutzer in Österreich ausgerichtet.

1.2. Ebenso gelten diese AGB gegenüber von PUSZTER beauftragten Dritten.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Mit der Beauftragung, aber auch jeder Kontaktanfrage über das Formular erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Anfragen und Beauftragungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Kundenkreis

2.1. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Buchung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2.2. PUSZTER richtet seine Leistungen ausschließlich auf Österreich aus, sohin auch nur an Kunden, deren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Österreich liegt.

3. Kommunikation

3.1. Jegliche Mitteilung oder andere Kommunikation an den Kunden, die gemäß diesen Geschäftsbedingungen zulässig oder erforderlich ist, hat schriftlich oder per E-Mail unter Verwendung der von PUSZTER dem Kunden genannten Anschrift bzw. E-Mail-Adresse zu erfolgen.

3.2. Hinsichtlich jeder E-Mail-Kommunikation hat für die Zustellbarkeit an die vom Kunden genannte E-Mail-Adresse der Kunde zu sorgen. E-Mails an diese Adresse gelten jedenfalls als zugegangen, auch wenn sie etwa im Spam-Ordner oder überfüllten Postfach landen.

4. Leistungsgegenstand

4.1. Im Wesentlichen bietet PUSZTER Leistungen als Bausachverständiger, etwa die Abklärung von Sanierungsmaßnahmen bei auftretenden Mängeln oder als begleitende Kontrolle im Zuge der Ausführung eines Wärme-Dämm-Verbund-Systems oder Putzarbeiten, an. Nähere Informationen zum Leistungsumfang werden auf dem Webauftritt bereitgestellt.

4.2. Sämtliche Angebote von PUSZTER sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Tätigkeiten und Angebote auf dem Webauftritt kein bindendes Angebot von PUSZTER und vorhandene Lichtbilder oder Abbildungen allenfalls Symbolfotos dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

4.3. Der exakte Umfang des Leistungsgegenstandes von PUSZTER ergibt sich aus dem Hauptvertrag und der Beschreibung der jeweiligen Produkte am Webauftritt bzw. (sofern vorhanden) einem allfälligen Katalog oder Produktbeschreibung in Print.

5. Besondere Bedingungen für die Beauftragung

5.1. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, PUSZTER alle direkt oder indirekt Beteiligten der Auftragserteilung, sowie die potentiellen Empfänger des Gutachtens unaufgefordert mitzuteilen, um eine mögliche Befangenheit prüfen zu können.

Der Kunde verpflichtet sich, PUSZTER kostenlos und ohne besondere Aufforderung jede erforderliche Unterstützung zu gewähren und die für die Vertragserfüllung benötigten Informationen und Dokumente rechtzeitig zu erteilen bzw. bereitzustellen. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen PUSZTER kostenlos die erforderlichen Hilfsmittel (Strom, Starkstrom, Beleuchtung, Wasser, Gartenschlauch etc.) zur Verfügung zu stellen und den Befundort ausreichend begehbar zu machen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet PUSZTER alle Vorgänge, Umstände, Neuerungen etc., die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein könnten, unaufgefordert mitzuteilen und allfällige Dokument zu übermitteln. Dies gilt auch für Umstände etc. die erst während der Befundaufnahme bekannt werden.

5.2. Aufklärung

Vereinbart wird, dass PUSZTER im Fall von Bauteilöffnungen – auch wenn die Bauteilöffnung durch PUSZTER bzw. dessen Hilfskräfte durchgeführt wird – keine Pflicht trifft, die geöffneten Bauteile wieder zu verschließen oder sonst zu schützen. Der Kunde wird hiermit von PUSZTER darüber aufgeklärt, dass Bauteilöffnungen unverzüglich wieder zu verschließen sind, um mögliche Folgeschäden (z.B. Wassereintritt; Undichtheiten; Schimmelbildung; etc.) zu vermeiden. Im Falle von Bauteilöffnungen ist daher der Kunde verpflichtet, diese wieder unverzüglich (ideal unmittelbar nach Vornahme der Bauteilöffnung) auf eigene Kosten fachgerecht verschließen zu lassen. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, den durch die Bauteilöffnung entstandenen Schmutz bzw. die Baustoffreste auf eigene Kosten zu entfernen und zu entsorgen.

PUSZTER weist darauf hin, dass Bauteilöffnungen den Baubestand zerstören und im Rahmen von Bauteilöffnungen Schäden am Baubestand eintreten können, die selbst bei vorsichtiger Vornahme der Bauteilöffnungen nie ganz ausgeschlossen werden können. Für den Fall, dass derartige Beschädigungen – trotz fachgerechter Vornahme der Bauteilöffnung – auftreten, haftet PUSZTER oder dessen beauftragte Hilfskräfte für derartige Beschädigungen nicht (zu den restlichen Haftungsbefreiungen siehe unten).

Sollten sich im Zuge der Ausführung bei Öffnungen der Konstruktion nicht vorhersehbare abweichende Erkenntnisse ergeben, welche auf die tatsächlichen Sanierungsmaßnahmen Einfluss haben, so behält sich der Sachverständige eine Ergänzung der Expertise nach entsprechender Informationsweitergabe und darauffolgende Prüfung vor.

Der Kunde wird hiermit von PUSZTER darauf hingewiesen, dass gewisse Bauteile (wie z.B. Fenster- und Türkonstruktionen, etc.) der regelmäßigen Wartung unterliegen. Der Kunde wird in diesem Zusammenhang auf sämtliche zur Anwendung kommenden ÖNORMEN hingewiesen, insbesondere auf die ÖNORM B 5305, etc. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der ÖNORM B 5305 einmal jährlich eine Fenster-/Türwartung durchzuführen ist, widrigenfalls ernsthafte Schäden an den Fenstern und Türen und an umliegenden Bauteilen entstehen können, die mitunter zum völligen Versagen und Tausch der Fenster- und Türelemente und zu Folgeschäden an umliegenden Bauteilen (z.B. Wärmedämmung, Holzkonstruktionen, etc.) führen können. Der Kunde wurde von PUSZTER ferner auflaufende Objektüberprüfungspflicht gemäß ÖNORM B 1300 bzw. ÖNORM B 1301 hingewiesen.

5.3. Gutachtenserstellung

Für den Fall, dass PUSZTER ein Gutachten erstellen sollte, so kommt ausschließlich dem SV das Urheberrecht an dem Gutachten zu. Der Kunde darf das Gutachten nur für den vereinbarten Zweck und nur als Gesamtdokument verwenden; die Anfertigung und Verwendung von Teilauszügen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von PUSZTER zulässig. Eine über den vereinbarten Verwendungszweck hinausgehende Verwendung oder eine Weitergabe des Gutachtens an Dritte, eine Vervielfältigung oder Veröffentlichung oder öffentliche Zurverfügungstellung sowie Bearbeitung des Gutachtens ist dem Kunden untersagt.

5.4. Berechnungen

Sofern PUSZTER Sanierungskosten berechnet oder technische Sanierungsmaßnahmen anspricht, so stellt dies keine Planungstätigkeit von PUSZTER dar, sondern nur einen ersten, groben technischen Lösungsansatz, der einer gesonderten, weiteren Planung bedarf. Es ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Auftrags an PUSZTER, beim auftragsgegenständlichen Objekt Planungen, Detailplanungen und/oder Teilleistungen einer örtlichen Bauaufsicht durchzuführen. Derartige Leistungen hat der Kunde gesondert bei Dritten, hierzu Befugten zu beauftragen.

6. Vertragsabschluss

6.1. Vertragspartner, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für eine wirksame Bestellung die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die für den Vertragspartner handelnden Personen haben das 18. Lebensjahr vollendet. Der Kunde sichert zu, dass bei jeder Anfrage, jedem Angebot oder sonstiger Willenserklärung, die diesen vornehmenden Personen die ausreichenden Berechtigungen bzw. Vollmachten dazu haben. Gegebenenfalls kann auch eine Überprüfung durch die Eingabe des Geburtsdatums, Übermittlung einer Ausweiskopie oder Durchführung einer (technischen) Altersverifikation erfolgen.

6.2. Vertragsabschlüsse zwischen PUSZTER und dem Kunden erfolgen über gesonderte (allenfalls auch elektronische) Kontaktaufnahme des Kunden zu PUSZTER, nicht jedoch automatisiert über einen Webauftritt. PUSZTER ist berechtigt, ein Angebot oder eine Beauftragung innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang bei PUSZTER anzunehmen bzw. zu bestätigen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung (E-Mail, sofern vom Kunden bekanntgegeben, ausreichend).

6.3. Der Vertragstext wird von PUSZTER gespeichert und wird dem Kunden nach Vertragsschluss auf dessen Anfrage zugesendet. Die rechtswirksam einbezogenen AGB sind auf einem allfälligen Webauftritt einsehbar und speicherbar.

7. Preise und Zahlungsmodalitäten

7.1. Die von PUSZTER angebotenen Preise verstehen sich für den jeweils genannten Zeitraum und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend; im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ein gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer kann erfolgen, wenn der Kunde dies aufgrund seiner Umsatzsteuerpflicht wünscht.

7.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungslegung oder dem auf der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig. Danach gerät der Schuldner in Zahlungsverzug.

7.3. PUSZTER ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen; ist der Kunde Unternehmer die Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte.

7.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen. Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verursachten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht.

7.5. Bestehen seitens des Kunden gegen PUSZTER mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. PUSZTER ist berechtigt, das eingehende Entgelt mit Forderungen aus diesem oder anderen Vertragswerken aufzurechnen.

8. Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrecht / Immaterialgüterecht

8.1. Allenfalls erstatte Gutachten oder sonstige Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Entgelts im Eigentum von PUSZTER. Der Kunde verpflichtet sich, diese Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere diese weder weiterzuleiten, zu veräußern oder sonst Dritten Zugang zu gewähren.

8.2. Die von PUSZTER angebotenen Inhalte sowie allfällig erstellte Unterlagen, insb. Gutachten, sind idR urheberrechtlich geschützt und/oder unterliegen anderen Schutzrechten bzw. Nutzungsberechtigungen von PUSZTER. Deren Verwendung (insb. Verbreitung) durch den Kunden ist ausdrücklich untersagt. Lediglich für bezahlte Leistungen von PUSZTER, zu deren redlichen Inanspruchnahme die Verwendung der geschützten Inhalte Voraussetzung ist, erteilt PUSZTER seine Zustimmung.

8.3. Insbesondere ist auch eine Reproduktion oder Nachahmung von Inhalten ist ohne vorhergehende schriftliche Genehmigung von PUSZTER unzulässig. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Gutachten und Unterlagen nicht gestattet.

9. Laufzeit

9.1. Die Laufzeit jedes Vertrages zwischen PUSZTER und dem Kunden richtet sich nach dem Hauptvertrag.

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1. Zum Widerrufsrecht für Verbraucher siehe Punkt 18.

10.2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den sofortigen Rücktritt vom Vertrag zu erklären:

Wenn der andere Vertragspartner Handlungen gesetzt hat, um dem Vertragspartner in betrügerischer Absicht Schaden zuzufügen, insbesondere wenn er mit anderen Unternehmern nachteilige, gegen die guten Sitten oder gegen den Grundsatz des Wettbewerbs verstoßende Abreden getroffen hat, oder unmittelbar oder mittelbar Organen des Vertragspartners, die mit dem Abschluss oder mit der Durchführung des Vertrags befasst sind, den guten Sitten widersprechende Vorteile versprochen oder zugewendet bzw. Nachteile unmittelbar angedroht oder zugefügt hat.

10.3. PUSZTER ist weiters zum Rücktritt berechtigt:

1. Wenn der Kunde mit der Gesamtleistung oder Teilleistungen bzw. Gesamtzahlungen oder Teilzahlungen in Verzug ist und nach Mahnung die vertragsgemäße Leistung nicht innerhalb einer Nachfrist von 14 Kalendertagen vollständig erbracht wird.
2. Wenn der Kunde sonstigen Verpflichtungen und Nebenleistungen aus dem Vertrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht nachkommt.
3. Wenn Umstände vorliegen, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags offensichtlich unmöglich machen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
4. Wenn PUSZTER die Änderung einzelner Auftragsbestimmungen oder der Leistung fordert und der Kunde dieser Änderung ohne sachlicher Rechtfertigung nicht zustimmt.

10.4. Die Berechtigung zum Rücktritt erlischt 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der andere Vertragspartner vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat.

10.5. Der Rücktritt vom Vertrag ist schriftlich per Einschreiben oder per E-Mail (bei PUSZTER an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse) an den anderen Vertragspartner zu erklären.

10.6. Folgen des Rücktritts vom Vertrag:

1. Sofern noch nicht erfolgt, sind alle vertragsgemäß erbrachten Leistungen zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die für die Geltendmachung der Aus- oder Absonderungsrechte von PUSZTER hinsichtlich sämtlicher Unterlagen, beigestellter Geräte, Materialien und sonstiger Urkunden notwendig und/oder sinnvoll sind.
2. Die Beendigung dieses Vertrags hat keinen Einfluss auf die Rechte der Parteien, die bis dahin entstanden sind und auf die sonstigen Rechtsbehelfe oder Rechte, die den Parteien nach diesem Vertrag oder nach allgemeinem Recht zustehen.
3. Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 10.2. oder 10.3 hat PUSZTER die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.
4. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat PUSZTER die Wahl auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von PUSZTER entweder einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Rechnungsbetrages zu zahlen oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen.

11. Gewährleistung und Zusicherungen

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

11.2. PUSZTER gibt gegenüber dem Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab.

11.3. PUSZTER und der Kunde erklären und garantieren lediglich gegenüber der anderen Partei, dass

1. sie über sämtliche Vollmachten und Befugnisse verfügen, diesen Vertrag abzuschließen und sich an alle darin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen zu halten und dass dessen Ausführung und Durchführung nicht im Widerspruch zu irgendeiner ihrer vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung jeglicher Art steht;
2. dieser Vertrag ihre rechtlichen und verbindlichen Verpflichtungen begründet, die gegen sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrags durchsetzbar sind; und
3. sie sich nicht in Verzug aus einem anderen Vertrag befindet, dessen Partei sie bereits ist oder werden könnte und kein Gerichts-, Schieds-, Verwaltungs-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahren anhängig ist, bevorsteht oder droht, welches sich nachteilig auf ihre Fähigkeit, diesen Vertrag abzuschließen und ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen, auswirken könnte.

11.4. Den Kunden als Verbraucher treffen die gesetzlichen Beweislastregeln.

11.5. Dieser Vertrag gewährt keiner Partei Rechte oder Lizenzen zum Verkauf oder anderweitigen Vertrieb der Dienste oder Produkte der anderen Partei, noch irgendein Recht, Kennzeichen oder Marken der anderen Partei zu benutzen.

12. Haftungsbeschränkung

12.1. Generell beschränken sich Schadenersatzansprüche auf Schäden, die von PUSZTER vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.

12.2. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Sollte diese Haftungsbegrenzung, etwa gegenüber Verbrauchern iSd § 1 Abs 2 Konsumentenschutzgesetz, nicht zulässig sein, gilt für Fälle leichter Fahrlässigkeit eine Begrenzung der Haftung mit dem Auftragswert. Jedenfalls aber ist gegenüber dem Kunden die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag der von PUSZTER abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

12.3. Unter keinen Umständen haftet PUSZTER gegenüber der anderen Partei in irgendeiner Weise, ungeachtet der Haftungsgrundlage, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder irgendeiner anderen Grundlage, für jeglichen Gewinnverlust oder direkte, indirekte, zufällige, resultierende, spezielle, bestrafende oder exemplarische Schäden, die sich aus dem Gegenstand dieses Vertrags ergeben. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann, wenn die andere Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

12.4. Der Haftungsausschluss gilt weiters nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und nicht für PUSZTER zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Gänzlich ausgeschlossen sind ebenfalls alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Aufwendungsersatz und mittelbaren Schäden.

12.5. PUSZTER trägt weiters keine Haftung für Schäden, welche beim Kunden insbesondere durch natürliche Abnützung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, Temperatur- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs oder ungewöhnliche Ereignisse entstanden sind.

12.6 .PUSZTER haftet nur für eigene Inhalte auf seinem Webauftritt. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist PUSZTER für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. PUSZTER macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern PUSZTER Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird PUSZTER den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

12.7. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von PUSZTER.

13. Schad- und Klagloshaltung

13.1. Der Kunde verpflichtet sich, PUSZTER und dessen leitende Angestellten sowie Mitarbeiter („Schadlosgehaltene“) von allen Ansprüchen oder gerichtlichen Entscheidungen, einschließlich aller damit in Zusammenhang anfallenden Rechtskosten, Aufwendungen und Auslagen freizustellen und hiervon schadlos zu halten, die sich aus einer Vertragsverletzung des Kunden, der Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag durch den Kunden, einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer anderen Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, ergeben. Darunter fallen insbesondere (aber nicht abschließend) Schäden, Verluste, Folgeschäden oder sonstige in irgendeiner Weise entstehenden Schäden (einschließlich solcher, die aus oder in Zusammenhang mit jedweder Haftung, einem gerichtlichem Verfahren, einem geltend gemachten Anspruch oder einer sonstigen Klage erwachsen), die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden oder einer Person, für die der Kunde rechtlich verantwortlich ist, resultieren, unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen als beklagte Partei in einem solchen Verfahren benannt wurde und unabhängig davon, ob die Schadlosgehaltenen oder einer von ihnen wegen angeblicher Fahrlässigkeit oder anderweitig für Schäden oder Verletzungen von Personen oder Sachen verantwortlich gemacht wird.

13.2. Die Verpflichtung des Kunden zur Verteidigung und Schad- und Klagloshaltung gemäß diesem Absatz besteht bei einer Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, fort und wird durch keine Geschäftsbedingungen dieses oder eines anderen Vertrags eingeschränkt. PUSZTER kann sich an der Verteidigung gegen alle Ansprüche beteiligen, bei denen er keine Verteidigung und Kontrolle übernimmt und der Kunde wird keine dieser Ansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PUSZTER erfüllen.

14. Höhere Gewalt

14.1. Wird durch den Eintritt von Ereignissen, die nicht von PUSZTER zu vertreten sind, wie höhere Gewalt (darunter fallen auch Epidemien und Pandemien), Streik, Aussperrung, oder dergleichen, die Leistungserbringung für PUSZTER unmöglich oder unzumutbar, so wird PUSZTER im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber PUSZTER ableiten kann. PUSZTER wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

15. Datenschutz

15.1. Die Parteien erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit den anwendbaren Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere in Übereinstimmung mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

15.2. Darüber hinaus darf PUSZTER personenbezogene Daten des Kunden oder andere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten entweder zu den beauftragten Zwecken, bei berechtigtem Interesse oder auf im Vorfeld dokumentierte Weisung des Kunden verarbeiten und weitergeben. Ebenso, wenn eine Verarbeitung oder Weitergabe gesetzlich gefordert wird. PUSZTER verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur an diejenigen innerhalb seiner eigenen Organisation weiterzugeben, die Zugang zu diesen Daten benötigen, um ihre Arbeitsaufgaben zu auszuführen.

15.3. PUSZTER ist seinen Informationspflichten durch die jederzeit abrufbare Datenschutzerklärung auf seinem Webauftritt nachgekommen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seines Angebotes bzw. seiner Anfrage, diese abgerufen und gelesen zu haben. PUSZTER wird die vom Kunden bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (Name des Ansprechpartners, Anschrift, sonstige Kontaktinformationen, Bankverbindung) nur zum in der jeweiligen Datenschutzerklärung angeführten Zwecken speichern und elektronisch verarbeiten.

15.4. Der Kunde ist verpflichtet, PUSZTER Änderungen seiner Zustelladresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

16. Alternative Streitbeilegung

16.1. PUSZTER ist nicht bereit, an Alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

16.2. Ungeachtet dessen haben Verbraucher die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/odr. Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei an folgender E-Mail-Adresse einbringen: office@sv-puszter.at.

17. Schlussbestimmungen

17.1. PUSZTER kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden übertragen. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder einem anderen Rechtsverhältnis mit PUSZTER nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von PUSZTER abtreten, untervergeben oder übertragen.

17.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind vorranging durch rechtsgültige Bestimmungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich am nächsten kommen. Dasselbe gilt im Falle von Lücken oder nicht geregelten Angelegenheiten.

17.3. Diese Geschäftsbedingungen stellen zusammen mit dem Hauptvertrag die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Erklärungen, Verhandlungen, Ansprachen und Vereinbarungen, gleich ob mündlich oder schriftlich.

17.4. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von PUSZTER.

17.5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

17.6. Die Auslegung, Deutung und Durchsetzung dieser Geschäftsbedingungen und aller Verträge, die zwischen PUSZTER und dem jeweiligen Vertragspartner geschlossen werden, erfolgt in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und Regeln oder Prinzipien, die die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Staats begründen könnten. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

17.7. Für den Fall, dass ein Vertragsteil ein ordentliches Gericht anruft, gilt jenes Gericht, in dessen Sprengel der Sitz von PUSZTER fällt, für allfällige Streitigkeiten aus dem Hauptvertrag oder der gegenständlichen AGB als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Für Verbraucher gilt die Gerichtsstandsbestimmung des § 14 KSchG. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

18. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

WIDERRUFSBELEHRUNG KONSUMENTEN
Nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.

Wenn in diesem Punkt von Widerruf die Rede ist, so ist darunter der Rücktritt nach FAGG zu verstehen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Buchung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Buchungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Richard PUSZTER, Sportplatzgasse  108
3511 Furth - Palt) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich allfälliger der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Das Widerrufsrecht besteht (ua) nicht bei

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Verbraucher

• entweder vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,
• oder den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um Reparaturarbeiten vornehmen zu lassen,

2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
3. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die PUSZTER keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können,

Muster-Widerrufsformular:

 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Richard PUSZTER
Sportplatzgasse  108
3511 Furth - Palt

Mail: office@sv-puszter.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG